Neues Gesetz der EU Strengere Regeln für Google, Amazon, YouTube und Co.

Keine, oder besser gesagt weniger Macht den großen Digitalkonzernen! Das ist das Ziel der Europäischen Union (EU). Um das zu erreichen, greift ab sofort (25.08.23) das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA). Und das heißt für die Online-Riesen: strengere Regeln.

Regeln, die den Unternehmen sicher bitter aufstoßen. Zum Beispiel müssen die Konzerne die Algorithmen hinter ihren Inhalten und ihrer personalisierten Werbung zumindest teilweise offenlegen. Und sie müssen stärker gegen Falschinformationen vorgehen.

Insgesamt 19 große Onlinedienste mit jeweils mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat sind von dem Gesetz betroffen:

• Alibaba AliExpress
• Amazon
• Apple AppStore
• Booking.com
• Facebook
• Google Play
• Google Maps
• Google Shopping
• Google Search
• Bing
• Instagram
• LinkedIn
• Pinterest
• Snapchat
• TikTok
• X (ehemals Twitter)
• Wikipedia
• YouTube
• Zalando

Die EU wird entscheiden, ob künftig noch weitere Onlinedienste die Liste ergänzen werden.

• Die Online-Plattformen müssen Hassrede und Falschinformationen "unverzüglich" löschen, möglichst innerhalb von 24 Stunden.
• Profile sollen schneller gesperrt werden, wenn sie regelmäßig Hetze oder betrügerische Inhalte verbreiten.
• Nutzer sollen bald den personalisierten Algorithmus (zum Beispiel auf TikTok oder Instagram) ausschalten können.
• Die Konzerne müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Informationen zu ihren Algorithmen, mit denen sie Inhalte sortieren und filtern, veröffentlichen. 

Neu ist auch, dass die Die Onlinedienste künftig offenlegen müssen, welche Daten sie für personalisierte Werbung nutzen. Für die Nutzer bedeutet das: Sie sollen sehen können, mit welchen Einstellungen Werbung auf sie angepasst wird und wer die Anzeigen finanziert.

Daten zu sexueller Orientierung, politischer Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden. Werbung, die explizit auf Minderjährige zugeschnitten ist, ist von nun an vollständig verboten.

Verstoßen die Online-Unternehmen gegen die neuen Regeln, kann das sehr teuer werden. Ein Regelbruch kann die Konzerne bis zu sechs Prozent ihres globalen Umsatzes kosten. Für Amazon wären das beispielweise schlappe 28 Milliarden Euro, gemessen am Umsatz von 2022.

Aber es kann noch härter kommen: Die EU-Kommission kann die 19 Onlinedienste sogar sperren. Ob sich wirklich alle an die neue Gesetzgebung halten, kontrolliert ebenfalls die EU-Kommission.

Google, der Facebook-Mutterkonzern Meta und die Plattform Booking.com haben bereits reagiert und angekündigt, die Informationen zu personalisierter Werbung in einer Datenbank offenzulegen.

Auf TikTok, Instagram und Facebook sollen die Nutzer bald den Algorithmus ausschalten können.

Auch Amazon und Zalando haben reagiert: nämlich mit einer Klage. Sie wollen sich von der Liste der 19 Onlinedienste streichen lassen, weil sie angeblich nicht alle Kriterien erfüllen, um unter das Gesetz zu fallen. Trotzdem lenkt Amazon ein. Der Konzern will sich an die neuen Vorschriften halten, wenn die Klage scheitern sollte.

Das neue Gesetz für digitale Dienste ist erst der Anfang. Die EU plant noch ein weiteres Gesetz. Damit will sie zum Beispiel erreichen, dass die Konzerne künftig weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind. Das könnte dann unter anderem Amazon, Apple, Google und Samsung treffen.