Nach dem Sylt-Skandal Welche Strafen drohen bei Volksverhetzung?

Ein Dorffest in Thüringen, eine Party auf Sylt, ein Schützenfest in Niedersachsen: Überall dort ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung, Hitlergrüßen und "Ausländer raus"-Parolen. Was aus Sicht der Beschuldigten möglicherweise ein harmloser Spaß sein sollte, kann für sie böse enden: Für Volksverhetzung drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren - oder Geldstrafen.

Ein Eintrag ins Führungszeugnis kommt in vielen Fällen noch obendrauf, was für einige Verurteilte ein echtes Problem werden kann.

Wer zu Hass oder zu Gewalttaten aufruft, wer gegen einen oder mehrere Menschen einer bestimmten Gruppe, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung hetzt, macht sich strafbar. Er oder sie begeht Volksverhetzung nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs.

Unter Volksverhetzung fällt aber auch die Verherrlichung, Billigung oder Leugnung von Nazi-Verbrechen während des Dritten Reiches. Ein Beispiel: Es ist verboten zu behaupten, dass Juden im Dritten Reich gar nicht verfolgt wurden. Solch eine Behauptung ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Artikel 11 im Grundgesetz schützt die Freiheit der eigenen Meinung - ein hohes Gut. Wichtig aber: Diese Meinung darf keine unwahre Tatsachenbehauptung sein. Meinungsfreiheit endet, wenn die Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Die genaue Abgrenzung aber ist schwierig und muss von Fall zu Fall geklärt werden.

Ermittelt der Staatsschutz wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus", schauen die Ermittler vor allem auf den Kontext, in dem sie gerufen wurde. An welchem Ort wurde der Satz gesagt, wer spricht ihn in welchem Umfeld aus, gibt es weitere rechtsextreme Kennzeichen?

In manchen Fällen haben Beschuldigte dann vor Gericht gesagt, dass sie den Satz ironisch verwendet haben. Eine riskante Strategie, die in den überwiegenden Fällen nicht aufgeht. Ironie als Ausrede? Viele Juristen meinen: Gar nicht erst probieren!