Legalisierung Cannabis am Steuer - ist das erlaubt?

Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass das Verkehrsministerium THC-Grenzwerte für das Führen von Kraftfahrzeugen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Eine Expertenkommission hat am Donnerstag (28.03.2024) eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.

Der Vorschlag: Bezogen auf den Wirkstoff THC darf eine Konzentration von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum nicht überschritten werden, wie das Bundesverkehrsministerum mitteilte.

Bei dem Wert handelt es sich bisher aber nur um eine Empfehlung. Erst wenn es zu einer Gesetzesänderung durch den Bundestag kommt, könnte der Grenzwert geltend gemacht werden.

Bis es zu einer eventuellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kommt, gelten vorerst die aktuellen Vorgaben:

Derzeit gilt nach § 24a, Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG): "Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird." Dazu gehört neben Kokain und Morphin, das etwa in Heroin enthalten ist, auch Tetrahydrocannabinol (THC).

Der Grenzwert dafür liegt bei 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml).

Wird bei einer Blutprobe ein höherer Wert gemessen, ist der Führerschein im schlimmsten Fall weg - oder man muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Egal, ob der Fahrer Ausfälle zeigt oder nicht.

Ja, auch sie können den Führerschein verlieren, wenn die Verwaltungsbehörde davon ausgeht, dass sie aufgrund von Drogen nicht mehr geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Wem Drogen wie Cannabis im Blut nachgewiesen werden, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen. Ersttätern drohen dann ein Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

Wer wiederholt auffällt, könnte 1.000 Euro Strafe, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot bekommen. Nach mehreren einschlägigen Alkohol- oder Drogenfahrten drohen sogar 1.500 Euro Bußgeld plus zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot.

Bei Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen des Fahrers kann es bis zu drei Punkte in Flensburg und ein Strafverfahren geben. Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, je nachdem ob eine Gefährdung vorliegt. Zehn Monate Führerscheinentzug kommen bei einer Straftat obendrauf.

Der Grenzwert gilt allerdings nicht für Cannabispatienten. Laut § 24a StVG liegt keine Ordnungswidrigkeit vor, wenn "die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt".

Das heißt, bei einer Kontrolle und einem positiven Test - der Grenzwert für eine Ordnungswidrigkeit liegt auch hier bei 1 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum - droht Autofahrern mit einem Rezept für Cannabis keine Strafe. Außer bei Ausfallerscheinungen. Dann kann nach § 316 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden. Wer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, muss mit höheren Strafen rechnen.

Während Alkohol im Blut relativ gleichmäßig abgebaut wird, hängt der Abbau von THC im Blut von mehreren Faktoren ab: etwa der körperlichen Verfassung, der Art des Cannabiskonsums oder der Häufigkeit des Konsums.

THC kann bis zu drei Tage nach dem Konsum im Blut nachgewiesen werden, Abbauprodukte sogar bis zu einem Monat. Wer regelmäßig kifft, hat deutlich länger nachweisbare Stoffe im Blut.

(Dieser Artikel wurde erstmals am 29.04.2023 veröffentlicht und am 01.04.2024 zuletzt aktualisiert.)