Ein junger Mann raucht sein medizinisches Cannabis.
Cannabis könnte bald legalisiert werden. Doch was gilt aktuell im Straßenverkehr? (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Legalisierung Cannabis am Steuer - ist das erlaubt?

01. März 2024, 08:53 Uhr

Die Legalisierung von Cannabis ist Teil des Koalitionsvertrags der Ampelregierung. Vor Kurzem wurde ein neues Eckpunktepapier vorgelegt. Kiffen könnte damit bald legal werden. Doch was gilt jetzt für Cannabis am Steuer? Und wie hoch ist der Grenzwert?

Nach einem Eckpunktepapier, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Anfang April vorgelegt hat, soll die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht werden. Darin steht auch, dass die derzeitigen Grenzwerte für den Verkehr überprüft werden sollen. Aber was gilt beim Fahren nach dem Kiffen überhaupt?

Mit welchem THC-Wert darf man Auto fahren?

Derzeit gilt nach § 24a, Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG): "Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird." Dazu gehört neben Kokain und Morphin, das etwa in Heroin enthalten ist, auch Tetrahydrocannabinol (THC).

Der Grenzwert dafür liegt bei 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml). Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 hervor - 1 BvR 2652/03.

Wird bei einer Blutprobe ein höherer Wert gemessen, ist der Führerschein im schlimmsten Fall weg - oder man muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Egal, ob der Fahrer Ausfälle zeigt oder nicht.

Gilt das auch für Fahrradfahrer?

Ja, auch sie können den Führerschein verlieren, wenn die Verwaltungsbehörde davon ausgeht, dass sie aufgrund von Drogen nicht mehr geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Fahrradfahrer bei einer Polizeikontrolle
Wer bekifft Fahrrad fährt, kann den Führerschein verlieren. (Symbolfoto) Bildrechte: IMAGO / Bernd Günther

Welche Strafen drohen?

Wem illegale Drogen wie Cannabis im Blut nachgewiesen werden, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen. Ersttätern drohen dann ein Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

Wer wiederholt auffällt, könnte 1.000 Euro Strafe, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot bekommen. Nach mehreren einschlägigen Alkohol- oder Drogenfahrten drohen sogar 1.500 Euro Bußgeld plus zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot.

Bei Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen des Fahrers kann es bis zu drei Punkte in Flensburg und ein Strafverfahren geben. Das Strafmaß hierbei kann, je nachdem ob eine Gefährdung vorliegt, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zehn Monate Führerscheinentzug kommen bei einer Straftat obendrauf.

Was gilt für medizinisches Cannabis?

Der Grenzwert gilt allerdings nicht für Cannabispatienten. Laut § 24a StVG liegt keine Ordnungswidrigkeit vor, wenn "die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt".

Das heißt, bei einer Kontrolle und einem positiven Test - der Grenzwert für eine Ordnungswidrigkeit liegt auch hier bei 1 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum - droht Autofahrern mit einem Rezept für Cannabis keine Strafe. Außer bei Ausfallerscheinungen. Dann kann nach § 316 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden. Wer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, muss mit höheren Strafen rechnen.

Eine Ärztin ueberreicht in einer Arztpraxis in Hamburg dem Patienten ein Rezept (gestellte Szene)
Wer ein Rezept vom Arzt hat, darf auch mit THC im Blut Auto fahren - unter bestimmten Bedingungen. (Symbolfoto) Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose

Wie lange dauert es, bis man nach dem Cannabis-Konsum wieder Auto fahren darf?

Während Alkohol im Blut relativ gleichmäßig abgebaut wird, hängt der Abbau von THC im Blut von mehreren Faktoren ab: etwa der körperlichen Verfassung, der Art des Cannabiskonsums oder der Häufigkeit des Konsums.

THC kann bis zu drei Tage nach dem Konsum im Blut nachgewiesen werden, Abbauprodukte sogar bis zu einem Monat. Wer regelmäßig kifft, hat deutlich länger nachweisbare Stoffe im Blut.

(Dieser Artikel wurde erstmals am 29.04.2023 veröffentlicht)

BRISANT/Gesetze im Internet/ADAC/mindzone.info/Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 29. April 2023 | 17:10 Uhr

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