Gehören auch zu den Unterzeichnerinnen des Protestbriefs: Katrin Bauerfeind, Johanna Klum, Kristina Vogel und Ruth Moschner (von links nach rechts) Bildrechte: MDR/Edith Held, imago/Horst Galuschka, imago images/Eibner, imago images/Future Image

Offener Brief Diese prominenten Frauen fordern mehr Schutz vor Vergewaltigung

04. Februar 2024, 11:15 Uhr

Mehr Frauenpower geht nicht! Über 100 prominente Frauen haben sich jetzt in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Sie wollen, dass sich Deutschland in der EU endlich stark macht für Frauen und für ihren Schutz vor Gewalt. Adressiert ist der Brief an den deutschen Justizminister Marco Buschmann und die gesamte Bundesregierung. Aber worum geht es genau?

Seit 2022 verhandelt die Europäische Union darüber, bestimmte Delikte europaweit einheitlich unter Strafe zu stellen. Darunter zum Beispiel Cyberstalking oder das Umherschicken von "Dickpics", also Penisfotos. Noch regelt das jedes EU-Land unterschiedlich.

Auch das Thema Vergewaltigung sollte angegangen werden. Hier war der Plan, dass EU-weit "Nur ja heißt ja" gelten soll. Bedeutet: Einvernehmlicher Sex ist erlaubt, alles andere wäre Vergewaltigung.

Luisa Neubauer ("Fridays for Future") gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des offenen Briefes. Bildrechte: imago images/Future Image

Darum unterschreibt Deutschland nicht

Deutschland und andere Länder aber wollen die EU-Richtlinie, die dann für alle Länder gelten würde, nicht unterschreiben. Sie fürchten, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreitet.

Marco Buschmann FDP, Bundesminister der Justiz

Justizminister Marco Buschmann bekommt nun Druck von über 100 Frauen: Er soll die EU-Richtlinie unterschreiben, mit der Frauen besser vor Vergewaltigung geschützt werden können. Bildrechte: IMAGO/photothek

Rechtliche Lage von Frauen vor allem in Osteuropa schwierig

Solange die EU-Richtlinie aber nicht unterschrieben wird, bleibt die Lage für Frauen in 14 EU-Ländern eher problematisch. In diesen Ländern, vor allem in Osteuropa, müssen Frauen nämlich noch nachweisen, dass es zu konkreter Gewalt oder Androhung von Gewalt kam, damit man von Vergewaltigung sprechen kann. In der Praxis, d.h. vor Gericht, ist das in vielen Fällen schwierig.

Diese Promis sind dabei

Deshalb wollen die über 100 Frauen nun Druck machen, dass Deutschland endlich unterschreibt und Frauenrechte EU-weit gleich sind. Zu den Unterzeichnerinnen gehören unter anderem:

Dennenesch Zoudé
Kristina Vogel
Luisa Neubauer
Katrin Bauerfeind
Johanna Klum
Jasna Fritzi Bauer
Mareile Höppner
Minh-Khai Phan-Thi
Natalia Wörner
Ruth Moschner
Sara Nuru
Wolke Hegenbarth
Yasmine M‘Barek

Die vollständige Liste der Unterzeichnerinnen und den genauen Wortlaut des Briefes findet man hier.

Nur in 13 EU-Staaten gibt es ein Gesetz, nach dem Vergewaltigung definiert ist als "Sex ohne Zustimmung" - das schließt also auch Fälle ein, in denen Frauen durch Drogen oder Alkohol gezielt wehrlos gemacht werden oder ein Nein nicht ernst genommen wird. Deutschland hat das "Nein heißt nein" seit mehr als sieben Jahren im Gesetzbuch stehen.