Menschen werden fliehen, weil sie da, wo sie wohnen,
nicht mehr leben können, weil es so verdammt heiß ist.
Das macht mir so verdammt große Angst, ok?
Das bedeutet Kriege, ja? Und auf dem Weg sind wir gerade.
Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid.
Ich will, dass ihr in Panik geratet.
Wenn diese jungen Leute meinen, damit was zu bewirken,
sie bewirken was, sicherlich: Hass gegen sie.
Die jüngste Aktion in Berlin, Dienstagvormittag:
Ein vermeintlicher Bautrupp reißt den Weg
vor dem Bundeswirtschaftsministerium auf, verlegt eine Pipeline-Attrappe,
beschmiert die Fassade mit Farbe.
Es sind Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation".
Sie nennen sich so, weil sie die letzte Generation seien,
die den Zusammenbruch des Klimas noch abwenden könnten,
heißt es auf ihrer Website.
In Frankfurt am Main blockieren sie Straßen,
kleben sich teils auf der Fahrbahn fest.
Petitionen und Demonstrationen
haben uns leider nicht aus dieser Krise rausgeführt.
Es wird immer schlimmer.
Wir rasen weiterhin in den Abgrund hinein.
Die Bundesregierung
greift immer noch nicht zu angemessenen Maßnahmen.
Obwohl Millionen Menschen auf der Straße waren mit Fridays for Future.
Jetzt müssen wir einfach so sehr stören, so sehr Widerstand leisten,
dass es nicht mehr ignorierbar ist für die Bundesregierung.
Weil wir es uns ganz faktisch einfach nicht mehr leisten können,
ignoriert werden zu können,
werden wir uns das Zeitfenster angucken, was sich schließt.
Sie fordern u.a. den Ausstieg aus fossilen Energien
und Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung.
Nach eigenen Angaben hat die Bewegung "Letzte Generation",
die 2021 aus einem Hungerstreik entstanden ist,
rund 150 bis 200 Mitglieder.
Immer wieder greift die Polizei bei den Protesten ein,
es kommt zu Festnahmen.
Bei Straftaten muss die Polizei tätig werden.
Straftaten müssen verfolgt werden.
Wir haben Gefahrenabwehr durchzuführen.
Möglicherweise werden Verkehrsteilnehmer gestört.
Es könnten Unfälle entstehen.
Das alles muss von der Polizei berücksichtigt werden.
Ungeachtet des Motivs.
Da, wo die Gewaltfreiheit überschritten werde,
sei die Grenze, sagt die Gruppe über sich selbst.
Vergangene Woche ist bei einer Aktion
aber eine Radfahrerin verletzt worden,
weil Protestierende eine Öl-ähnliche Flüssigkeit verschütteten.
Die Gruppe entschuldigte sich auf Twitter.
Aus rechtlicher Sicht machen sich die Aktivisten wohl v.a.
wegen Nötigung strafbar, erklärt Rechtsanwalt Alexander Stevens.
Wer also mit Gewalt jemanden anderen seinen Willen aufzwingt
und dadurch zu einer Handlung oder zu einer Duldung oder
Unterlassen nötigt, kann sich strafbar machen.
Jetzt haben wir das Problem, dass gerade im Rahmen
der Versammlungsfreiheit oder aber der Meinungsfreiheit
auch Grundrechte betroffen sind,
dass man sich ja letztlich zu Demonstrationen versammeln darf.
Und da ist die Rechtssprechung sehr uneinheitlich.
Bei Nötigung können eine Geld-,
oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen.
So aufregend die Aktionen für Aktivisten,
die Leidtragenden und die Medien sein mögen,
derartige Protestformen, Sitzblockaden, Nötigungen,
sind nicht neu, so Politik- wissenschaftler Michael Wehner.
Politische Institutionen
verändern Sie nicht mit einem Protest der Straße.
Auch Verfahren in einer Mehrheits- demokratie ändern sie nicht.
Aber Sie ändern über die Öffentlichkeit Verhaltensweisen,
etwa vegane Ernährung.
Jetzt hat gerade eine Mehrheit der Deutschen
sich für ein Tempolimit ausgesprochen.
Dieses umweltpolitische und umweltbewusste Verhalten
ist durchaus mehrheitsfähig und hat ja auch
zu Veränderungen in unserer Gesellschaft geführt.
Aber erreichen die Aktivistinnen und Aktivisten
mit derartigen Protesten tatsächlich,
dass mehr für den Klimaschutz getan wird?
Im Februar wurde im Bundestag über die Proteste diskutiert,
aber nicht über deren Ziele.
Und wir appellieren da ganz klar an die Medien,
an die Regierung, an die Bevölkerung:
Sprecht nicht mehr über unsere Protestform,
sondern sprecht endlich über die Krise.
Dann, wenn wir diese Krise anpacken,
dann werden wir von den Straßen gehen.
Dann gibt es diese Protestform nicht mehr.
Erst einmal wollen sie aber weiter machen.
Für die kommende Woche haben die Aktivistinnen